Rechtsprechung
BGH, 22.04.1955 - 1 StR 680/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.07.1956 - 3 StR 185/56
Rechtsmittel
Nach § 3 StFrG 1954 wird Straffreiheit für Freiheitsstrafen bis zu einem Jahre gewährt, wenn der Täter die Straftat begangen hat, weil er sich infolge der Kriegs- oder Nachkriegsverhältnisse in einer unverschuldeten Notlage befand Dabei muß, wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach betont hat, die Not der eigentliche und ausschlaggebende Beweggrund für das strafbare Verhalten des Täters gewesen sein (BGH NJW 1955, 561; BGH 1 StR 680/54 vom 22. April 1955). - BGH, 08.03.1956 - 3 StR 466/55
Rechtsmittel
Die Gewährung von Straffreiheit entfällt daher nicht schon, wenn außerdem noch andere Motive mitgewirkt haben (BGH 1 StR 697/54 vom 8. März 1955, 1 StR 680/54 vom 22. April 1954).